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In Kürze:

 

Gegründet 1997 als e.V.

Geschäftssitz: Nürnberg

Mitglieder: Seminarleiter, Seminarlehrkräfte, Zentrale Fachleiter

Ziel: Optimierung der Ausbildung an Studienseminaren der Realschulen in Bayern


 

 

Satzung

Interessenvertretung Bayerischer Studienseminare an Realschulen e. V.

§1 Name, Sitz, Rechtsform

(1)

Der Verein führt den Namen: Interessenvertretung Bayerischer Studienseminare an Realschulen e. V.

(2)

Der Verein hat seinen Sitz in Puchheim.

(3)

Der Verein soll im Vereinsregister eingetragen werden.

§2 Vereinszweck

(1)

Vereinszweck ist die Optimierung der Ausbildung an Studienseminaren der Realschulen in Bayern. Insbesondere widmet sich der Verein

1.

der Kooperation zwischen allen an der Ausbildung Beteiligten,

2.

der Bündelung der Interessen,

3.

der Vertretung dieser Interessen.

 

(2)

Der Verein ist überparteilich und unabhängig.

(3)

Die Mittel des Vereines, einschließlich etwaiger Gewinne, dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines keine Abfindungen, keine Kapitalanteile und auch keine Sacheinlagen zurück. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstig werden.

(4)

Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz entstandener Auslagen.

§3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1)

Mitglieder des Vereins können werden: Seminarleiter/-innen, Zentrale Fachleiter/-innen, Seminarlehrerinnen und -lehrer sowie Mitglieder des Prüfungshauptausschusses ( Mitglied ohne Stimmrecht kann bleiben, wer in der Seminararbeit tätig war, aber seine Funktion nicht mehr ausübt.)

(2)

Passive Mitglieder

Wer in der Seminararbeit tätig war, aber seine Funktion nicht mehr ausübt, kann passives Mitglied werden. Passive Mitglieder zahlen einen reduzierten Mitgliedsbeitrag und besitzen kein Stimmrecht.

(3)

Als förderndes Mitglied kann aufgenommen werden, wer dem Verein ohne feste Beitragspflicht Geld-, Sachzuwendungen oder Dienstleistungen erbringt.

(4)

Die Aufnahme eines Mitgliedes setzt dessen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vereinsvorstand voraus. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Die Entscheidung, auch die Ablehnung des Antrages, kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.

 

 

(5)

Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstandes kann der Antragsteller innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheides eine schriftliche Beschwerde beim Vorstand einlegen. Über diese Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

 

 

§4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1)

Die Mitgliedschaft endet

1.

mit dem Tod des Mitgliedes,

2.

durch freiwilligen Austritt,

3.

durch Streichung von der Mitgliederliste,

4.

durch Ausschluss aus dem Verein.

 

(2)

Der freiwillige Austritt kann nur durch eine an den Vorstand gerichtete schriftliche Erklärung erfolgen. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

(3)

Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung seinen Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet hat. Die Streichung darf erst erfolgen, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate vergangen sind und der Beiragsrückstand nicht beglichen ist. Über die Streichung aus der Mitgliederliste ist das Mitglied zu informieren.

(4)

Der Vorstand kann ein Mitglied, das in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstößt, dem Verein einen Schaden zugefügt oder sich unehrenhafter Handlungen schuldig gemacht hat, aus dem Verein ausschließen. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Beachtung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur persönlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschluss über einen Ausschluss aus dem Verein ist vom Vorstand zu begründen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen.

(5)

Gegen den Ausschluss kann das ausgeschlossene Mitglied innerhalb eines Monats seit Zugang des Beschlusses schriftlich beim Vorstand die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Der Vorstand hat innerhalb von zwei Monaten ab Zugang des Einspruches die Mitgliederversammlung zwecks Entscheidung über den Ausschluss einzuberufen. Unterlässt der Vorstand die fristgerechte Einberufung der Mitgliederversammlung; ist der Ausschließungsbeschluss des Vorstandes wirkungslos.

(6)

Der Vorstand kann auch ein Mitglied, das sich unehrenhafter Handlungen schuldig macht, das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit schädigt oder den Vereinsfrieden in anderer Weise stört, vorübergehend von künftigen Veranstaltungen des Vereins ausschließen.

§5 Mitgliedsbeiträge

(1)

Die Vereinsmitglieder sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet, dessen Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung bestimmt wird.

(2)

Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§6 Vereinsorgane

 

Organe des Vereines sind

1.

der Vorstand und

2.

die Mitgliederversammlung.

 

§7 Der Vorstand

(1)

Der Vorstand des Vereins besteht aus einem geschäftsführenden Vorstand und einem erweiterten Vorstand.

(2)

Der geschäftsführende Vorstand des Vereins besteht aus 5 Personen:

 

1.

der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden,

2.

der Schriftführerin/dem Schriftführer,

3.

drei Beisitzern.

 

(3)

Die Mitglieder des erweiterten Vorstands sind alle Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes und weitere Personen. Diese werden durch den geschäftsführenden Vorstand berufen und von der nächsten Mitgliederversammlung gewählt. Sie sollen bestimmte Aufgabenfelder abdecken. Zahl der zusätzlichen Mitglieder und deren Funktionen werden hier nicht festgelegt. Der erweiterte Vorstand trifft sich mindestens einmal im Kalenderjahr.

(4)

Dem Vorstand sollen angehören: Vertretern/ein Vertreter der Seminarleiter/-innen und der Zentralen Fachleiter/-innen.

(5)

Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln auf die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist mehrfach zulässig. Wählbar sind Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied des Vorstandes kann von der Mitgliederversammlung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder abberufen werden.

(6)

Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt, selbst wenn hierbei die Amtsdauer von 3 Jahren überschritten wird.

(7)

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtsperiode aus, so wählt der verbleibende Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen, das in der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden muss.

(8)

Die Mitglieder des Vorstandes können ihr Amt zum Ende des Geschäftsjahres niederlegen, wenn sie dies mindestens 6 Monate vor Ende des Geschäftsjahres der/dem Vorsitzenden schriftlich angezeigt haben. Aus wichtigem Grund kann das Amt sofort niedergelegt werden.

(9)

Ein Vorstandsmitglied kann bei grober Amtspflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung oder aus sonstigem wichtigen Grund vom Vorstand abberufen werden. Der Abberufene kann die Berechtigung der Abberufung binnen einer Frist von einem Monat durch eine eigens hierfür einzuberufende Mitgliederversammlung prüfen lassen. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des abberufenen Mitgliedes. Erst nach der Entscheidung der Mitgliederversammlung oder bei Verzicht auf deren Entscheidung kann der Nachfolger bestimmt werden.

(10)

Den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bildet der Vorsitzende/die Vorsitzende; er hat Alleinvertretungsmacht.

§8 Zuständigkeit und Aufgaben des Vorstandes

 

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereines zuständig, sofern sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
Er hat vor allem die folgenden Aufgaben:

1.

Führung der laufenden Geschäfte des Vereins,

2.

Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,

3.

Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

4.

Buchführung über Einnahmen und Ausgaben des Vereins,

5.

Beschlussfassung über die Aufnahme, Streichung und den Ausschluss von Mitgliedern gem. § 3 Abs. 3 und §4 der Satzung,

6.

die Entscheidung über konkrete Förderungs-, Sanierung s-, Rekonstruktions- und Unterstützungsmaßnahmen sowie über die künstlerische und wissenschaftliche Veranstaltungen und sonstige Maßnahmen,

7.

Ernennung einer Ehrenvorsitzenden/eines Ehrenvorsitzenden.

 

§9 Beschlussfassung des geschäftsführenden Vorstandes

(1)

Der Vorsitzende des Vorstandes beruft die Vorstandssitzungen nach Bedarf, mindestens jedoch alle 3 Monate ein. Jedes Vorstandsmitglied kann darüber hinaus unter Angabe der gewünschten Tagesordnung die Einberufung einer Vorstandssitzung verlangen.

(2)

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens der Vorsitzende und 3 weitere Mitglieder anwesend sind.

(3)

Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der jeweilige Antrag als nicht angenommen.

(4)

Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die zumindest Anträge und Beschlüsse wiedergeben muss. Protokollführer ist die Schriftführerin/der Schriftführer und bei deren/dessen Verhinderung eine vom Vorsitzenden beizuziehende Person oder ein vom Vorsitzenden bestimmtes Vorstandsmitglied. Jeweils eine Abschrift der Niederschrift ist den Mitgliedern des Vorstandes zum ausschließlich persönlichen Gebrauch zuzuleiten.

(5)

Beschlüsse können auch im Umlauf telefonisch, schriftlich oder anderweitig gefasst werden, wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht.

§10 Die Mitgliederversammlung

(1)

Jedes Mitglied - auch ein Ehrenmitglied - hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Die Ausübung des Stimmrechtes ist in der Mitgliederversammlung persönlich wahrzunehmen. Stimmrechtsbündelung und Vertretung sind nicht zulässig.

(2)

Die Mitgliederversammlung hat neben den an anderer Stelle dieser Satzung aufgeführten Aufgaben über die Belange des Vereins zu beschließen. Dies umfasst insbesondere:

1.

Bestimmung der Richtlinien des Vereins;

2.

Genehmigung der vom Vorstand vorgeschlagenen Aktionen des Vereins;

3.

Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes;

4.

Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge in der Beitragsordnung,

5.

Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, soweit die Satzung für die Bestimmung einzelner Organmitglieder keine andere Zuständigkeit festgelegt;

6.

Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;

7.

Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes;

8.

Ernennung von Ehrenmitgliedern und fördernden Mitgliedern.

 

(3)

In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§11 Einberufung der Mitgliederversammlung

 

Die ordentliche Mitgliederversammlung hat einmal jährlich, spätestens sechs Monate nach Ablauf eines Geschäftsjahres stattzufinden. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand, unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen, schriftlich und unter Mitteilung der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

§12 Durchführung der Mitgliederversammlung

(1)

Die Mitgliederversammlung wird von den Vorsitzenden, bei deren Verhinderung von einem anderen anwesenden Mitglied des Vorstandes geleitet.

(2)

Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorangehenden Diskussion einem von der Mitgliederversammlung bestimmten Wahlausschuss übertragen werden.

(3)

Die Art und Durchführung der Versammlung legt die Versammlungsleiterin/der Versammlungsleiter fest. Die Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn mindestens 1/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen.

(4)

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Versammlungsleiterin/der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt der Vorstand.

(5)

Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(6)

Beschlüsse werden im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

(7)

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Versammlungsleiterin/vom jeweiligen Versammlungsleiter und der Protokollführerin/dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Protokollführerin/ Der Protokollführer wird von der Versammlungsleiterin/dem Versammlungsleiter bestimmt. Das Protokoll soll Feststellungen über Ort und Zeit der Versammlung, der Person der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters und der Protokollführerin/des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

§13 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

 

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Versammlungsleiterin/ Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§14 Außerordentliche Mitgliederversammlung

(1)

Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den Vorstand nach Bedarf einberufen werden. Eine Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat zu erfolgen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn mindestens 1/10 der Mitglieder dies beim Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt.

(2)

Für die Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung gelten §13, 14 dieser Satzung mit Ausnahme von §14 Satz 3 und 4 entsprechend.

§15 Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Schuljahr.

§16 Auflösung des Vereins

(1)

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 13 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(2)

Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird und seine Rechtsfähigkeit verliert. Eine Auflösung des Vereines hat insbesondere bei Wegfall des bisherigen Zweckes zu erfolgen.

§17 Anfallberechtigung

 

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten noch vorhandene Vermögen an einen noch zu bestimmenden gemeinnützigen Zweck.

§18 Haftungsausschluss

 

Die Haftung des Vereins beschränkt sich auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung durch die Mitglieder des Vorstandes. Die Haftung für fahrlässiges Verhalten der Organe sowie für jedwedes Verschulden der Erfüllungsgehilfen gegenüber den Vereinsmitgliedern wird ausgeschlossen. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche der Vereinsmitglieder gegen den Verein bzw. gegen handelnde Vereinsmitglieder bestehen, hat der Geschädigte auch das Verschulden des für den Verein handelnden und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden zu beweisen. Eine unmittelbare Haftung der Vereinsmitglieder, insbesondere des Vorstandes, für Schadensersatzansprüche gegen den Verein ist ausgeschlossen.

 

09.10.2014, 17:34 von admin | 2696 Aufrufe

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12.04.2017, 16:34

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